Schwarz-Grün ist, nach Ansicht von
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, unwahrscheinlicher
denn je geworden. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe) sagte die Spitzenfrau der Grünen für die nächste
Bundestagswahl: „Wir schauen uns die Inhalte an. Da sehen wir bei der
Union nur Trennendes“, stellte die Grünen-Politikerin fest.
Inhaltlich treffe dies die Punkte Betreuungsgeld, ausgebremste
erneuerbare Energien, die Ablehnung einer Frauenquote, die Blockade
eines gesetzlichen Mindestlohnes, ein Nein zu Adoptionsmöglichkeiten
für schwule und lesbische Paare sowie einen zum Teil
menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen. „Das funktioniert auch
nach der Wahl nicht“, versicherte Göring-Eckardt. Unter Verweis auf
einen ersten Programmentwurf einer Schreibgruppe für die
Bundestagswahl werde jetzt das inhaltlich begründete Versprechen
einer rot-grünen Zusammenarbeit beraten. Koalitionen entschieden sich
inhaltlich. „Rechnerische Mehrheiten sind nicht automatisch
inhaltliche Mehrheiten. Mit den Parteien, die momentan die
Bundesregierung bilden, passt es inhaltlich nicht.“ Union und FDP
machten das Gegenteil von dem, was die Grünen wollten und was die
Mehrheit der Bevölkerung sich wünsche. „Da muss man ehrlicher Weise
vor der Wahl sagen, inhaltlich gibt es nicht die Übereinstimmung, die
man brauchen würde, um gemeinsam zu regieren.“ Und dabei bleibe es
auch für Zeit nach der Bundestagswahl, sagte Katrin Göring-Eckardt
auf eine entsprechende Frage: „Was denken Sie denn, das wird doch
dann nicht plötzlich ausgewürfelt. Schließlich werde den Grünen nicht
umsonst „die größte Glaubwürdigkeit zugesprochen“. Heute bewegten
sich die Grünen mit der Union „auf Augenhöhe“, sagte die
Grünen-Politikerin. „Wir stehen für nachhaltiges Leben, wir
repräsentieren die Mehrheit bei den Lebensstilfragen.“ Die Grünen
hätten inzwischen „genug Selbstbewusstsein, zu sagen, na klar, wir
haben ein Komplettangebot an Politik, das besser ist“. Im Vergleich
zur SPD nahm die Grünen-Spitzenkandidatin für ihre Partei in
Anspruch, darauf zu achten, „dass Bürger nicht doppelt belastet
werden“. Große Vermögen sollten natürlich mehr beitragen, es solle
aber keine Substanzbesteuerung für Unternehmen geben. „Die Erhöhung
des Spitzensteuersatzes soll nur die treffen, die es sich leisten
können.“
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