Die CSU hat dem designierten neuen
Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU die „volle
Unterstützung“ der weißblauen Unionsschwester in der Koalition
versprochen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte die
Berufung von Peter Altmaier zum neuen Bundesumweltminister durch die
Bundeskanzlerin im Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Freitag-Ausgabe) eine „solide Besetzung“. Gleichzeitig beharre die
CSU aber auf der Einrichtung eines zentralen Energieministeriums mit
gebündelten Kompetenzen. „Die Energiewende ist in der Tat eine der
wichtigsten Baustellen dieser Regierung. Und ein eigenes
Energieministerium für die kommende Legislaturperiode habe ich
bereits im vergangenen Jahr gefordert“, sagte die Politikerin. Es
komme jetzt jedoch darauf an, den Umstieg auf Erneuerbare Energien
konsequent und mit Augenmaß weiter voranzutreiben. „Peter Altmaier
ist eine solide Besetzung als Bundesumweltminister und ich bin
sicher, dass er das Ziel einer umweltverträglichen, bezahlbaren und
zuverlässigen Energieversorgung mit ganzer Kraft verfolgen wird“. Das
Ergebnis vom vergangenen Sonntag in Nordrhein-Westfalen könne die CSU
auch heute nicht zufrieden stellen. Doch eines stehe fest: die
christlich-liberale Koalition in Berlin habe nie einer Rettung
bedurft. „Zufrieden bin ich dann, wenn wir konzentriert und an
Sachthemen orientiert unsere Arbeit machen und nicht nachkarten“,
betonte Gerda Hasselfeldt. Das Verhalten der CSU in der NRW- und
Röttgen-Krise verteidigte Hasselfeldt mit der Erklärung: „Wir haben
nie aufgehört miteinander zu sprechen – alles andere wäre auch
kindisch.“ Aber die CSU setze die Interessen ihrer Wähler durch, „mal
laut und mal leise, aber immer zielorientiert“.
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