Als „typischen Alleingang des bekannten
FDP-Hassers Wolfgang Schäuble“ hat Schleswig-Holsteins
FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki den Versuch des
Bundesfinanzministers zurückgewiesen, die Schuldenbremse auszuhebeln,
um weitere Banken-Rettung zu betreiben. Gegenüber der „Leipziger
Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kubicki: „Jeder weiß doch,
dass die FDP dazu beigetragen hat, dass Wolfgang Schäubles
persönliche Karrierepläne – Stichwort Bundespräsident – nicht
umgesetzt werden konnten.“ Schäuble bereitet einen Gesetzentwurf vor,
um auch nach 2016 und trotz der dann greifenden Schuldenbremse
finanziellen Verschuldungsspielraum für eine eventuelle Bankenrettung
zu haben. Die Tatsache, dass Wolfgang Schäuble diese Schuldenbremse
zur Rettung der Banken etwas lockern wolle, „ist deshalb bedenklich,
weil es dafür kein Begründungselement gibt“, kritisierte Kubicki.
„Sollen wir bei der Bildung sparen um die Banken zu retten? Die
Behauptung, die Banken dürften nicht kaputt gehen führt uns an den
Rand des Ruins.“ Das eröffne den Managern die Möglichkeit, Geschäfte
auf Teufel komm raus zu machen. Kubicki riet seiner Partei zugleich,
ihren harten Ablehnungskurs bei der Finanztransaktionssteuer
aufzugeben. „Die Finanztransaktionssteuer muss kommen“, sagte der
FDP-Politiker. Er stellte sich damit gegen den Kurs von FDP-Chef und
Vizekanzler Philipp Rösler. „Ich halte es nicht für klug, in dieser
Frage einen Konflikt mit der Union aufzubauen. Ich hielte es für
klug, sinnvolle eigene Schritte einzuleiten, die es vielleicht auch
Großbritannien ermöglichen, in absehbarer Zeit einer
Finanztransaktionssteuer für den gesamten EU-Raum beizutreten. Wer
uns erklärt, damit verlören eine Reihe von Geschäften, der muss sich
die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt
wollen.“
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