Die Linkspartei sieht angesichts des Missbehagens
über die Finanzmarktkrise und das Banken-Verhalten eine neue
Protestwelle über Deutschöland herausziehen nach dem Vorbild der
Hartz-IV-Proteste. „Ich sehe Parallelen zu den Protesten gegen die
Agenda 2010. Man muss einen langen Atem haben, um die schweigende
Mehrheit zu mobilisieren“, meinte Linkspartei-Chef Klaus Ernst
gegenüber der „Leipziger Volkszeitung (Sonnabend-Ausgabe). Die
Politiker täten so, als wären sie das Inkassobüro der Banken. „Das
ist jetzt ein Aufstand der Anständigen als Antwort“. Nun müsse die
Politik Zeichen setzen, dass sie die Interessen der Bürger gegen die
Banken vertrete. Als Beispiel nannte Ernst die Einführung einer
gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über
den Zentralbankzinsen, weil momentan die Banken den Bürgern das Geld
aus der Tasche zögen. „Außerdem sollte Angela Merkel die
Staatsgarantie für die Spareinlagen erweitern und auch eine Garantie
abgeben, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht angetastet
werden, wenn wegen des Bankenrettungsschirms Belastungen auf
Deutschland zukommen“, verlangte Ernst.
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