Ein regelmäßiges Treffen des Koalitionsausschusses
bis zur Bundestagswahl in jeder Sitzungswoche des Bundestages hat das
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister Dirk Niebel gefordert.
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe) sagte Niebel
angesichts des öffentlichen Stellungskrieges vor dem
Koalitionsausschuss an diesem Sonntag: „Sitzungen des
Koalitionsausschusses müssen wieder zum Normalfall werden, so wie es
im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, also jede Sitzungswoche. Dann
täten sich alle Beteiligten mit den Erwartungen leichter.“ Der
FDP-Politiker wehrte sich gegen den öffentlich vermittelten Eindruck
schlechter Koalitionsarbeit: „Wir sind und waren keine ,Gurkentruppe–
oder ,Chaos-Combo–. In der Gesamtsicht haben wir eine gute Arbeit
geleistet.“ Zugleich nahm Niebel aber seinen Parteivorsitzenden in
die Pflicht, „das große Thema der Leistungsgerechtigkeit wieder ins
Zentrum zu rücken“. In der Frage der parteipolitischen Zukunft
Röslers stellte Niebel klar, dass der Parteivorsitzende nicht
zwingend auch der Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl sein
müsse. „Auch die SPD hat einen Kanzlerkandidaten ausgerufen, der
nicht Parteivorsitzender ist“, sagte Niebel auf die Frage, ob auch
jemand anderes als der Parteivorsitzende die Spitzenposition zur Wahl
einnehmen könne. „Unser Bundesvorsitzender ist bis Mai gewählt.“ Dann
stehe der nächste Wahlparteitag an. „Rösler ist als Vorsitzender
Primus inter Pares im Präsidium.“ Den oft als FDP-Spitzenkandidaten
genannten Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Rainer Brüderle nannte
Niebel „eine herausragende Persönlichkeit mit einer ganz zentralen
Funktion für die FDP“. Als Fraktionschef könne dieser die
Kommunikation in die Fläche hinein garantieren.
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