Mit Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel von der
FDP hat jetzt erstmals ein Mitglied der Bundesregierung offen, unter
Hinweis auf die frühere SS-Mitgliedschaft von Günter Grass, die
Verhängung eines Einreiseverbots gegen den deutschen
Literaturnobelpreisträgers durch die israelische Regierung
grundsätzlich verteidigt. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Niebel: „Auch wenn manche Leute glauben,
Einreiseverbote würden nichts bringen, bin ich der Ansicht: Israel
hat jedes Recht der Welt, ehemalige SS-Leute nicht ins eigene Land zu
lassen.“ Allerdings, so schränkte Niebel ein, nützten „schrille Worte
keiner Seite, weder in Gedichtform noch durch Einreiseverweigerung“.
Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm sehr unmittelbar
und existenziell bedroht. „Wer diese Bedrohung verharmlost, der
betreibt Realitätsverweigerung. Gleichzeitig kommt es aber darauf an,
eine friedliche Lösung zu finden. Ein militärischer Schlag darf immer
nur allerletztes Mittel sein“, mahnte der Bundesminister.
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