Als „immer unsäglicher und immer hilfloser“ hat
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der
Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert. Der
„Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte der
SPD-Politiker: „Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das
Betreuungsgeld genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung ab.“ Daran
würden auch „die unsäglichen Vorschläge der CDU nichts ändern“. Im
Gegenteil: Die Versuche der Koalition, das falsche Betreuungsgeld zu
retten, würden „immer hilfloser“. Oppermann bezog sich dabei
insbesondere auf den Unions-Vorschlag, das Betreuungsgeld wahlweise
auch zu einem Riester-Rentengutschein samt Sonderprämie zu machen.
„Die beste Vorsorge für die Rente ist die eigene Erwerbstätigkeit.
Deshalb ist das Betreuungsgeld falsch.“ Ihn erinnere „die Verknüpfung
von Riester-Gutscheinen und Betreuungsgeld an einen Teppichhandel auf
einem orientalischen Basar“, kritisierte Oppermann.
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