Trotz des großen Wahlerfolges der FDP in
Niedersachsen bleibe deren Vorsitzender „ein Parteichef auf Abruf“,
meint Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe) sagte Oppermann: „Herr Brüderle hatte ja vor dem
Wahltag den Dolch schon gezückt.“ Ohne den Transfer von Leihstimmen
aus der CDU hätte Philipp Röslers FDP in Niedersachsen nur drei
Prozent bekommen. Wenn es jetzt fast zehn Prozent seien, „dann ist
das eine beispiellose Leihstimmenkampagne in Deutschland, die aber
das schwarz-gelbe Lager insgesamt nicht gestärkt hat“. Oppermann
zeigte sich voller Bewunderung für die Disziplin der in Niedersachsen
wahlkämpfenden SPD. „Ich bewundere meine eigene Partei für die große
Disziplin und Geschlossenheit – besonders in Niedersachsen. Wir haben
bei einer seit zwei Wochen kritischen Berichterstattung über die SPD
eine ausgezeichnete Haltung gezeigt und uns nicht beeindrucken
lassen.“ Mit einer solchen Geschlossenheit könne man auch die
Bundestagswahl gewinnen. Oppermann räumte mit Blick auf die Debatte
um den Kanzlerkandidaten ein, „natürlich sind Fehler gemacht worden“.
Die werde man aber abstellen. Der SPD-Politiker kündigte für die
nächsten Monate eine Konfrontation der Bundesregierung mit den Themen
an, bei denen Rot-Grün bereits heute über eine gesellschaftliche
Mehrheit verfüge. „Wir werden kämpfen für Mindestlöhne, für mehr
Bildungschancen, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes, für die
verbindliche Frauenquote und für eine verlässliche und
funktionierende Energiewende. Wir werden daraus eine politische
Mehrheit in ganz Deutschland machen.“
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