Nach dem klaren Wahlsieg der Sozialisten in
Frankreich bei der Präsidentschaftsentscheidung strebt die SPD eine
„programmatisch klar erkennbare Abgrenzung zu Angela Merkel“ mit
Blick auf die Bundestagswahl 2013 und auf die Kanzlerkandidatur
schaffen. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“
(Montag-Ausgabe) sagte Oppermann: „Francois Hollande hat es
vorgemacht, dass man auch ohne große Vorschusslorbeeren bei den
Medien eine Wahl mit Beharrlichkeit gewinnen kann.“ Sowohl für die
Regierungsbildung in Schleswig-Holstein als auch für die Zeit nach
der nächsten Bundestagswahl gelte das Prinzip, „Mehrheit ist
Mehrheit“, betonte Oppermann. Schwarz-Gelb habe am Sonntag jetzt zum
zehnten Mal in Folge verloren. „Merkels Wunschkoalition zerbröckelt“,
sagte Oppermann. Zugleich räumte er aber ein, dass die SPD auch ein
Problem habe: „Kaum haben wir die Linke in die Flucht geschlagen,
kommen die Piraten um die Ecke“, sagte Oppermann. Die Piraten blieben
politisch aktuell, „aber um ein dauerhafter politischer Faktor zu
bleiben, werden sie zeigen müssen, ob sie bereit sind in den
Landtagen Verantwortung zu übernehmen“. Der FDP prophezeite der
Sozialdemokrat trotz ihres erfolgreichen Abschneidens in
Schleswig-Holstein keine rosige Zukunft, schon gar nicht an der Seite
der SPD. „Schleswig-Holstein ist ein persönlicher Wahlerfolg für
Wolfgang Kubicki. In fast allen Positionen – vom Mindestlohn, über
den Spitzensteuersatz bis zur Energiepolitik – vertritt er die
einsame sozialliberale Stimme in einer nach wie vor rein
wirtschaftsliberal ausgerichteten Rösler-FDP“, stellte Oppermann
klar.
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