Die ostdeutschen Länder erwarten von
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „eine klare Positionierung“ in
Sachen Anschlussregelung zur Altschuldenhilfe für
Wohnungsunternehmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte
der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Eine
Anschlussregelung ist für die weitere Stadtentwicklung und den damit
verbundenen Stadtumbauprozess unbedingt notwendig.“ Nach einem
Gutachten des Bundesbauministeriums ist von aktuell noch bestehenden
7,6 Milliarden Euro Altschulden bei den ostdeutschen
Wohnungsunternehmen auszugehen.
Die geltende Regelung läuft 2013 aus. Sie entlastet
Wohnungsunternehmen, die einen Leerstand von mindestens 15 Prozent
haben und die in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Sie
beinhaltet eine zusätzliche Hilfe bei Abriss von Wohnungen. Eine
Sonderreglung hilft den Unternehmen, die durch erheblichen
dauerhaften Leerstand in ihrer Existenz bedroht sind. Zudem ist es
möglich, bewilligte Altschuldenhilfe in die Sanierung von Altbauten
umzuwidmen, wenn auf den Abriss verzichtet wird.
Gefordert wird eine Regelung bis 2016. „Damit Planungssicherheit
und Kontinuität für alle Akteure des Stadtentwicklungsprozesses
gewährleistet bleibt, kann nicht bis 2013 gewartet werden“, meinte
Ulbig. Weil es sich dabei um ein Instrument der Stadtentwicklung
handele, sollten in die neue Anschlussregelung „alle Unternehmen“
einbezogen werden, „die mit Altschulden belastet sind“, so Ulbig.
„Der zukünftig zu gewährleistende Entlastungsbetrag soll von den
Unternehmen in gleicher Höhe in die Weiterentwicklung der Innenstädte
investiert werden“, regte er an.
Die ostdeutschen Länder hätten diese Forderungen dem
Bundesbauminister übermittelt und einen fachpolitischen Dialog
gewünscht. „Bislang gibt es zu beiden Anliegen aus dem
Bundesministerium noch keine Antwort“, bedauerte Ulbig. Die bisherige
Altschuldenentlastung beruht auf Bewilligungen der Kreditanstalt für
Wiederaufbau aus den Jahren 2000 bis 2003 mit einem Gesamtvolumen von
1,1 Milliarden Euro. In Sachsen hätten davon bisher 104 Unternehmen
Bewilligungen mit einem Fördervolumen von 383 527 Euro erhalten.
Abgerufen seien bisher 82,1 Prozent der Mittel.
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