Die Stasi-Unterlagen-Behörde rechnet angesichts der
Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die heute vom Bundeskabinett
gebilligt werden soll, mit einer Zunahme der Stasi-Überprüfungen im
öffentlichen Dienst. „Die gesellschaftliche Debatte der letzten Jahre
und die geplante Ausweitung des Personenkreises werden vermutlich
dazu führen, dass es im öffentlichen Dienst künftig wieder mehr
Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit geben wird“, sagte
Behörden-Sprecher Andreas Schulze der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Die von vielen
heraufbeschworene Treibjagd auf ehemalige Stasi-Mitarbeiter hat es im
Übrigen nie gegeben. Wer heute enttarnt wird, der hat gestern noch
gelogen. Er hätte jeden Tag die Möglichkeit gehabt, zu seiner
Vergangenheit zu stehen.“ Das Argument, es gehe hier um
abgeschlossene Vorgänge von vor 1989, sei deshalb falsch. Die Zahl
der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst, die seit 1990 rund
1,7 Millionen beträgt, ist Schulze zufolge zuletzt stark
zurückgegangen von 13 187 im Jahr 2006 und 523 im Jahr 2007 auf 76 im
Jahr 2010. Eine Ursache dafür sei die Novelle des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes von 2006, die den Personenkreis stark
einschränkte. Die schwarz-gelbe Koalition plant nach Informationen
der „Mitteldeutschen Zeitung“ nun, die Möglichkeit zur
Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst von 2011 bis 2019 zu
verlängern. Zudem soll der Personenkreis wieder ausgeweitet werden
auf Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen ab der
Gehaltsstufe A 13 (Schulleiter aufwärts) und Mitarbeiter aus
Unternehmen, die sich zu über 50 Prozent in staatlicher oder
kommunaler Hand befinden. Darunter würde etwa die Deutsche Bahn AG
fallen. Union, FDP, SPD und Grüne sind für die geplante Novelle, die
Linksfraktion hat sich noch nicht geäußert. Das Gesetz muss von
Bundestag und Bundesrat beraten und könnte noch im Frühjahr
verabschiedet werden.
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Hartmut Augustin
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