Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat durch
sein Ministerium der Forderung der Ost-Infrastrukturminister nach
einer frühzeitigen erneuten Verlängerung der vom Bund zu
finanzierenden Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen eine Absage
erteilt. In einem der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe)
vorliegenden Schreiben an Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz
Daehre (CDU) teilte Ramsauer seinem Unionsfreund mit: „Angesichts der
Haushaltskonsolidierungsvorgaben sieht die Bundesregierung
gegenwärtig die Priorität bei der Finanzierung der
Städtebauförderung.“ Eine angedachte Koppelung der Altschuldenhilfe
mit der Sanierung von Altbauten in den Innenstädten zu verbinden,
schloss Ramsauer aus. Eine entsprechende Forderung hatten die
Ost-Infrastrukturminister auf Basis eines offiziellen Gutachtens ins
Spiel gebracht. „Diese sogenannte Koppelung würde für den Bund
zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 600 bis 800 Millionen Euro
verursachen.“
Die bereits einmal verlängerte Altschuldenhilfe für
Wohnungsunternehmen mit starken Leerständen läuft 2013 aus. Die
Ost-Länder hatten von Ramsauer erst vor kurzem „eine klare
Positionierung“ in Sachen Anschlussregelung verlangt. „Eine
Anschlussregelung ist für die weitere Stadtentwicklung und den damit
verbundenen Stadtumbauprozess unbedingt notwendig“, hatte Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt. Nach einem Gutachten des
Bundesbauministeriums ist von aktuell noch bestehenden 7,6 Milliarden
Euro Altschulden bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen auszugehen.
Die Ost-Minister fordern eine Regelung bis 2016, „damit
Planungssicherheit und Kontinuität für alle Akteure des
Stadtentwicklungsprozesses gewährleistet bleibt“, meinte Ulbig.
Ramsauers ablehnende Antwort lässt nur vage
Diskussionsbereitschaft erkennen. Man beabsichtige, routinemäßig,
2012 „das Thema Altschuldenhilfe erneut zu prüfen“. Bei den jüngsten
Haushaltsberatungen sollte der Mittelansatz des Bundes für
Städtebauförderung im Rahmen der Etatkonsolidierung von 610 auf 405
Millionen gekürzt werden. Nach Verhandlungen hatte sich Ramsauer am
Ende vom Bundesfinanzminister noch 455 Millionen Etat-Ansatz
gesichert.
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