Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den
potenziellen Koalitionspartner im Bund, die SPD, appelliert, sich ein
Beispiel an der schnellen und klaren Entscheidungsfindung der Grünen
für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. „Ich hoffe,
dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet, dass sie es uns
nachtut“, sagte Frau Roth in einem Video-Interview mit der im
Madsack-Verlag erscheinenden „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe).
Zugleich ermahnte die Grünen-Chefin die SPD beim Blick auf die
politischen Kräfteverhältnisse im Land, dass sich die
Sozialdemokraten dieses Mal als geschlossene Kraft präsentieren
sollten. „Die SPD hat in den letzten Tagen bisweilen schon sehr
großkoalitionär gerochen.“ Sie könne eben auch als Alternative die
Große Koalition machen. Deswegen sei es ganz klar, dass für den
wirklichen Politikwechsel, nicht nur für den Regierungswechsel „die
Grünen verantwortlich sind“.
Sie hoffe, dass die SPD tatsächlich eine Persönlichkeit als
Kanzlerkandidat finde, „die die Partei zusammenbinden kann“, betonte
die Grünen-Chefin, die sich momentan um die Spitzenkandidatur für
ihre Partei für die Bundestagswahl 2013 bewirbt. „Das war in der
Vergangenheit oft das Problem, dass da zwei Parteien waren, dass es
große Konflikte innerhalb der SPD gab. Ich hoffe, dass die SPD es
schafft, ihr Klientel, das Grüne im traditionellen Bereich gar nicht
erreichen können, zu mobilisieren und auszuschöpfen und dass wir
eine klare Alternative darstellen.“
Für die Grünen gebe es jedenfalls zu Rot-Grün keine
Regierungs-Alternative. „Wir sind ja nicht eine Partei, die sagt,
Hauptsache wir kommen in die Regierung und wir gucken, wo gibt es
Mehrheiten.“ Allen schwarz-grünen Überlegungen erteilte Claudia Roth
eine unmissverständliche Absage. „Mit einem Umweltminister Altmaier,
dem Herrn Drosselbart der deutschen Politik“, könne sie keine
nachhaltige Klimapolitik betreiben. Der wolle jetzt die Windenergie
und die Erneuerbaren Energien insgesamt drosseln. Man könne mit der
Union auch keine Europapolitik machen, da die Kanzlerin es zulasse,
„dass neochauvinistische Töne von Herrn Dobrindt geäußert werden, die
Gift für Europa sind und die eine Europamüdigkeit und eine
Europaablehnung erzeugen“. Auch in der Innenpolitik gebe es keinerlei
Zusammenarbeitsmöglichkeit, „da die Union immer noch nicht angekommen
ist im Einwanderungsland Bundesrepublik Deutschland“.
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