Für einen „von den Grünen unabhängigen Wahlkampf“
mit einer „Offenheit nach allen Seiten“ hat sich der
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ausgesprochen. Schneider, der
in der neuen vierköpfigen Programm-Boygroup von
Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier die programmatischen
Vorbereitungen für einen 2013 angestrebten Regierungswechsel
miterarbeiten soll, meinte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Mittwoch-Ausgabe): „In der Finanz- und in der Energiepolitik wird
sich die SPD als solide Alternative zur jetzigen Regierung
aufstellen.“ Für die Klientel der Grünen seien bekanntlich „die
Preise auch für die Energie kein so großes Problem“, meinte
Schneider. Nur die SPD sei in der Lage, „die Bandbreite zwischen den
Interessen der kleinen Leute und der Rücksichtnahme auf die
Arbeitsplätze und auf den Industriestandort Deutschland miteinander
stimmig zu verbinden“. Bei der propagierten Energiewende müsse man
auch einem Teil der Grünen zur Erkenntnis verhelfen, „dass sich die
Sicherung der Grundlastversorgung nicht von heute auf morgen ohne
Atomstrom organisieren lässt“.
Angesichts der Stimmen- und Stimmungs-Zuwächse für die Grünen riet
Schneider seiner Partei „nicht in Panik auszubrechen“. Aber man habe
Anlass genug, „um aufmerksam zu beobachten, ob und wie die Grünen auf
den Boden der Wirklichkeit zurückkommen“. Ein Schritt dahin werde
ganz sicher die notwendige Korrektur beim strikten Nein zum
Stuttgarter Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ sein, meinte Schneider mit
Blick auf die laufenden grün-roten Koalitionsverhandlungen in
Baden-Württemberg. Erneut warnte Schneider auch davor, bei einem
übereilten Ausstieg aus der Atomenergie den privaten Stromkunden und
die Industrie durch damit verbundene steigende Energiekosten zu
überfordern. „Die SPD muss für eine seriöse und realistische Politik
mit Augenmaß stehen.“
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