Die Wehr-Expertin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, hat
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Initiativen für
einen erfolgreicheren Anti-Piraten-Kampf am Horn von Afrika
aufgefordert. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe)
sagte sie, die vor Somalia parallel laufenden Marinemandate der EU
und der Nato „müssen zusammengeführt werden und es müssen endlich
belastbare Rechtsvereinbarungen mit Staaten in der Region getroffen
werden, damit man festgesetzte Piraten endlich der Rechtssprechung
überstellen kann“. Der Minister reist am Montag zum Antrittsbesuch
zu den Marine-Einheiten in Dschibuti. Elke Hoff verlangte zugleich
von der zivilen Seeschifffahrt noch mehr eigene Schutz-Anstrengungen.
„Die Reeder müssen noch besser ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, um
ihre Handelsschiffe vor Piraterie zu schützen.“ Forderungen nach
einer direkten Begleitung von Handelsschiffen durch bewaffneten
Schutz von Soldaten oder Bundespolizisten lehnte Elke Hoff
entschieden ab. „Ich habe Probleme, dem deutschen Steuerzahler zu
erklären, dass man auf einem ausgeflaggten zivilen Schiff deutsche
Soldaten oder die Bundespolizei unterbringt, wenn im Prinzip die
Steuern gar nicht oder woanders entrichtet werden.“ Wer sich aber
aktiv am Eigenschutz beteilige, habe auch Anspruch auf Unterstützung
zur Absicherung des Seeweges, sagte die FDP-Politikerin. Nach
Informationen der Zeitung will der Verteidigungsminister bei seinem
Besuch auch klären, wie es gelingen könnte, vorhandene Spezialisierte
Einsatzkräfte der Marine (SEK M) im Rahmen von Atalanta auch
tatsächlich und sinnvoll bei der Anti-Piratenmission einsetzen zu
können. Die Marine-Spezialkräfte können, internen Unterlagen zufolge,
derzeit nicht ausbildungsgerecht eingesetzt werden, weil die
notwendigen Festrumpfboote RHIB trotz umfangreicher Nachrüstung nur
in der Heimat nur zu Ausbildungszwecken zugelassen sind. Für den
Einsatz vor Ort fehle es an der notwendigen Zulassung, an notwendigen
Waffen als auch an Transportmöglichkeiten mit Korvetten, Fregatten
oder Hubschraubern.
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