Der neu gewählte stellvertretende
Bundesvorsitzende der FDP, Holger Zastrow, hat noch bis 2013 eine
klare Steuersenkungsperspektive der Bundesregierung eingefordert. In
einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe)
sagte Zastrow: „Wir dürfen in der Regierung nicht nur dabei sein, wir
müssen mehr durchsetzen. Wir brauchen in dieser Legislaturperiode
noch eine Steuersenkungsperspektive für die kleinen und mittleren
Einkommen“, verlangte Zastrow. „Unter Schwarz-Gelb hat sich die Lage
der Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert, aber es ist zu wenig für
die passiert, die darauf hofften, dass sich Leistung wieder lohnen
muss“, kritisierte Zastrow. „Der Staat hat viele zusätzliche Mittel,
aber er verwendet sie für die Verbesserung von Hartz-IV, für die
Rettung anderer Euro-Staaten. Auch die Bevölkerung in der
Bundesrepublik hat Anspruch auf ihre Aufschwungdividende.“
Der neue Parteivize betonte, die FDP habe personell die Signale
verstanden. „Wir haben verstanden, dass es so nicht weitergehen kann.
Wir haben gelernt, dass der Wähler schlau ist. Die FDP, die er bei
der Bundestagswahl gewählt hat, war eine andere als die, die er in
der Regierung danach erlebt hat.“ Jetzt habe nur noch ein
Befreiungsschlag geholfen. „Ich hoffe, der Bürger kauft uns ab, dass
wir diesen Neuanfang wollen“, meinte Zastrow. Die Debatte um die
inhaltliche Neuaufstellung der FDP sei aber noch mitten im Gange.
„Die neue Führung zeigt, dass es da keine von vornherein gleich
geschaltete Meinung gibt“, wie in der Vergangenheit. „Vieles wurde
bisher nicht ausgesprochen, nicht ausdiskutiert. Diese Zeit ist
vorbei“, zeigte sich Zastrow zuversichtlich.
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