Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zum Steuerabkommen Deutschland-Schweiz

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Tatsächlich: Deutsche Steuersünder, die
unentdeckt Geld in der Schweiz anhäuften, werden sich mit dem nun
unterzeichneten Abkommen ab 2013 durch eine eidgenössische Steuer
freikaufen – ohne dass ihr Name deutschen Finanzämtern bekannt wird.
Sie kommen ohne Strafe davon. Das kann man Ablasshandel nennen. Und
es steht im krassen Widerspruch zu dem, was ein namentlich bekannter
Steuerhinterzieher in der Bundesrepublik zu erwarten hat. Ist es da
also sinnvoll, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu
Fall zu bringen, wie es die Sozialdemokraten vorhaben? Wohl kaum.
Immerhin kommen die Steuerflüchtlinge ja nicht vollkommen ungeschoren
davon – sie werden zumindest an einer empfindlichen Stelle gepackt:
beim Kontostand. So kommen dann im vom Euro-Retten geplagten
Deutschland außerplanmäßig Milliarden an. Wer den Deal platzen lässt,
kann zwar das große Wort von der Steuergerechtigkeit vor sich
hertragen. Aber er wird wohl mit leeren Händen dastehen. +++

Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
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