Gestern hat der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 23. Tätigkeitsbericht
für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt. Zur darin geäußerten Kritik
an der Bundesregierung und der christlich-liberalen Koalition erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Die Bundesregierung und die christlich-liberale Koalition haben
dem Datenschutz einen bisher nicht erreichten Stellenwert eingeräumt.
Sie werden damit den zunehmenden Befürchtungen in der Bevölkerung vor
einer unzulässigen Überwachung und einem Missbrauch der eigenen Daten
gerecht. Die gestrige Kritik von Peter Schaar ist daher aus meiner
Sicht verfehlt und in der Sache nicht zutreffend. Sie stellt ein
völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit dar.
Gerade das Entwickeln eines völlig neuen
Beschäftigtendatenschutzes oder aber neuer datenschutzrechtlichen
Standards für das Internet kann nicht von heute auf morgen erfolgen.
Auch der Aufbau der von der christlich-liberalen Koalition ins Leben
gerufenen Stiftung Datenschutz muss sorgfältig geplant und gestaltet
werden. Schließlich berühren viele Vorhaben nicht nur die Belange des
Datenschutzes, sondern auch andere gleichrangige Grundrechte. Häufig
sind daher umfassende und schwierige Güterabwägungen erforderlich.
Dies hat Peter Schaar jedoch offensichtlich vergessen, wenn er nun
unvermittelt zur Eile mahnt. Mit seiner überzogenen Kritik schadet er
damit jedoch nicht nur der Sache, sondern auch seinem Amt.“
Hintergrund:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit stellt alle zwei Jahre seinen Tätigkeitsbericht
der Öffentlichkeit vor. Neben einer Zusammenfassung des
Berichtszeitraums enthält der Bericht auch Empfehlungen für den
Bundestag und die Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes. Der
nun vorgelegte 23. Tätigkeitsbericht kritisiert einseitig und
unausgewogen die bisherige Arbeit der Bundesregierung und der
christlich-liberalen Koalition im Datenschutz.
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