Wir können Gipfel, reklamiert Horst Seehofer
stolz für sich. Die ganze Wahrheit ist: Es ginge noch besser. Es
genügt nicht, dass die Gipfel-Gäste gesund abgereist sind und
gewaltbereite Autonome vor der Polizeipräsenz kapitulierten und
gleich wegblieben – auch wenn beides wünschenswert ist. Das Prädikat
„Sicherheitsland“ verdient Bayern erst, wenn es beim Kampf gegen
Krawallmacher im Zweifel nicht in Kauf nimmt, friedliche
Demonstranten zu verschrecken. Das Demonstrationsrecht ist Basis der
Demokratie. Es bietet Bürgern die Chance, zwischen den Wahltagen ihre
Meinung kund zu tun. Diese Grundrecht torpedieren allerdings auch
diejenigen G7-Gegner, die sich nicht kompromisslos von Autonomen
abgrenzen. Sie machen es den Sicherheitskräften schwer, eine
Trennungslinie zu ziehen. Wie komplett reibungslos es sonst rund um
Elmau hätte verlaufen können, zeigt die friedliche Demonstration der
über 35 000 G7-Skeptiker in München.
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