Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Abschluss der Sondierungsgespräche, Autor: Reinhard Zweigler

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Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Mit
dieser Äußerung hatte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einst
die in linke Visionen verliebten Genossen auf die Palme gebracht.
Zugleich jedoch hatte der pragmatische Hamburger das Land durch
allerhand Krisen gesteuert und – alles in allem – vorangebracht.
Schmidts zupackender Pragmatismus stünde der nächsten Bundesregierung
gut zu Gesicht. Union und SPD von heute haben eine Woche lang
knallhart und schonungslos die Knackpunkte und den Fahrplan einer
erneuten Groß-Koalition sondiert. Dabei kamen keine großen Visionen
und kühnen Zukunftsprojekte heraus, doch zumindest wurde das
Fundament für eine stabile Regierung gelegt. Das ist in Zeiten, in
denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, in denen
Nationalisten, Populisten und Polit-Egomanen die Entwicklung
zurückdrehen wollen, schon eine ganze Menge. Die sich abzeichnende
GroKo tut sich schwer damit, ein verbindendes Motto für die nächste
Regierungszeit zu finden. Wie wär–s mit: notgedrungen in die Zukunft?
Nachdem die von vielen Hoffnungen begleitete Reise nach Jamaika
kläglich Schiffbruch erlitten hatte, schickt sich nun das seit vier
Jahren regierende Trio von CDU, CSU und SPD an, das Land weiter zu
führen. Besonders sexy sind die in die Jahre gekommenen Koalitionäre
Merkel, Seehofer, Schulz und Co. beileibe nicht, doch sie sind
grundsolide Polit-Profis. Keine politischen Leichtmatrosen, die
gleich beim ersten Sturm von Bord gehen, wie die Lindner-Crew der
FDP, die Parteiräson über Staatsräson stellte. Schaut man sich die
ins 28-seitige Sondierungspapier hinein verhandelten Punkte genauer
an, wird das Prinzip Pralinenschachtel erkennbar: Es ist für jeden
etwas dabei. Die CSU bekommt eine Begrenzung des Zuzugs von
Flüchtlingen, also eine de facto Obergrenze, und vorerst die
Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge sowie die
erweiterte Mütterrente. Merkels Christdemokraten wiederum können sich
ans Revers heften, Steuererhöhungen und sozialdemokratische
Bürgerversicherung verhindert zu haben. Die Sozialdemokraten, die den
weitesten und schwierigsten Weg zurück in eine GroKo vor sich haben,
konnten dagegen in der Europa- und der Sozialpolitik punkten. Martin
Schulz, der für viele bereits ein Parteichef auf Abruf ist – das
verbindet ihn übrigens mit Merkel und Seehofer – hat einige Pflöcke
für die Erneuerung der EU einschlagen können, die vor nicht all zu
langer Zeit für die Union noch Teufelszeug waren. Man denke nur an
mehr Geld für Brüssel und ein EU-Investitionsprogramm. Zugleich hat
Fraktionschefin Andrea Nahles, inzwischen die starke Frau der SPD –
hinter oder vielleicht sogar vor Schulz – viele kleine Verbesserungen
in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, in der Pflege oder der
Krankenversicherung festgezurrt. Dabei klingt jede Maßnahme für sich
betrachtet nicht gerade spektakulär. Doch für die betroffenen
Menschen könnten sich die Vorhaben als segensreich erweisen. Auch
wenn viele sich bestimmt noch viel mehr gewünscht hätten. Die –
voraussichtlich – nächste Große Koalition auf Bundesebene ist dabei
keine politische Liebesheirat, wie alle vorherigen übrigens auch
nicht. Sie ist vielmehr die Vernunftehe von Partnern, die schon
einiges durchgemacht haben, von den eigentlichen Wunschpartnern
sitzengelassen und zudem noch die schlechtere Alternative von
Neuwahlen drohend vor Augen haben. Dass Union und SPD jetzt in vielen
Punkten jeweils über ihren Schatten gesprungen sind und Verantwortung
für das Land übernehmen wollen, ist erst einmal ein gutes Zeichen.
Für Deutschland sowie für unsere Partner in der Welt.

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