Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur „Maut-Panne“, Autor: Reinhard Zweigler

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Nach Ansicht von Noch-Verkehrsminister
Alexander Dobrindt sind rund fünf Millionen Euro , die an einige
private Autobahnbetreiber zu viel überwiesen worden sind, keine große
Sache. Peanuts, angesichts einer Größenordnung von viereinhalb
Milliarden Euro, die die Lkw-Maut im Jahr in die Kassen des Bundes
spült. Doch solche Beschwichtigungen darf man dem CSU-Politiker nicht
durchgehen lassen. Denn Dobrindt beschönigt einen Fehler, der
offenbar im System der frühen ÖPP-Projekte steckt. Die Idee dieser
Projekte ist einfach: Private Betreiber bauen bestimmte
Autobahnabschnitte aus und erhalten im Gegenzug die Einnahmen aus der
Lkw-Maut vom Staat. Und das 30 Jahre lang. Doch der Teufel steckt im
Detail. Dass das Maut-System nicht zwischen großen und kleineren Lkw
unterscheidet, ist im Hause Dobrindt offenbar niemandem aufgefallen –
oder man hat großzügig darüber hinweg gesehen. Beides verheißt nichts
Gutes für Dobrindts Lieblingsprojekt Pkw-Maut, die freilich nach
einem ganz anderen System erhoben wird. Den Nachweis, dass die
„Ausländer-Maut“ am Ende mehr einbringt als sie kostet, konnte
Dobrindt noch nicht erbringen.

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