Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel „Zurück nach Leipzig“ von Heinz Gläser

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Aus Leipzig sollte das Signal des Aufbruchs
kommen. Dort, wo 14 Jahre zuvor mit den Montagsdemonstrationen der
friedliche Umsturz in der DDR eingeläutet worden war, versammelte
sich die Christlich Demokratische Union Ende 2003, um Deutschland den
Weg in eine strahlende Zukunft zu weisen. Rund 1000 Delegierte
beschlossen einen radikalen programmatischen Kurswechsel in der
Sozialpolitik sowie ein revolutionär vereinfachtes Steuerkonzept. Das
Land ächzte unter Arbeitslosigkeit und galt ökonomisch als „kranker
Mann Europas“, so das geflügelte Wort jener Zeit. Die rot-grüne
Bundesregierung war konzeptionell vor der Zeit ermattet und flüchtete
sich unter Kanzler Gerhard Schröder aus der Notlage in die Agenda
2010, die wiederum die SPD bis heute in große Not stürzt. Man muss
sich den damaligen Zeitgeist vergegenwärtigen, um Angela Merkels zur
Neige gehende Kanzlerschaft einzuordnen. En vogue waren die Ideale
des ungezügelten Finanzkapitalismus angelsächsischer Prägung,
neoliberale marktwirtschaftliche Ideen hatten Konjunktur. Die
CDU-Vorsitzende Merkel stellte sich an die Spitze der radikalen
Erneuerer, doch parteiinterner Vordenker blieb der von ihr
hierarchisch ins zweite Glied verbannte Friedrich Merz. Freilich
geriet die von CDU/CSU und FDP als Selbstläufer eingestufte
Bundestagswahl 2005 beinahe zum Desaster. Merkel erachtete mit dem
kühlen Blick der Naturwissenschaftlerin die Leipziger
Versuchsanordnung für ideologisch gescheitert. Mit dem sicheren
Instinkt der Machtpolitikerin und unter dem Einfluss ihr
nahestehender Demoskopen korrigierte sie ihren Kurs und rückte ihre
Partei – je nach Deutung – wieder in die Mitte oder nach links. Mit
der Agenda 2010 fand sie zudem ein Fundament vor, das sich
sozialpolitisch auch für die Christdemokraten als tragbar erweisen
sollte. Friedrich Merz indes war ab diesem Zeitpunkt programmatisch
obsolet, ein Mann von gestern. Die Abschaffung des Kündigungsschutzes
oder die Einführung der 42-Stunden-Woche, zwei Forderungen des frühen
Merz, waren in der Partei nicht mehr mehrheitsfähig. Wenn mit
Friedrich Merz nun eine fast schon der kollektiven Vergessenheit
anheimgefallene Gestalt wie Kai aus der Kiste die Debatte um die
Nachfolge Merkels aufmischt, dann zeigt dies vor allem, wie sehr
mittlerweile der allgemeine Überdruss am politischen Personal und den
Inhalten gewachsen ist. Es zeigt zweitens, wie die CDU nach den
langen Jahren vermeintlicher merkelscher Beliebigkeit nach
ideologischer Neuausrichtung und konservativer Verankerung giert.
Merz– Konzepte von einst sind ja überholt, gesellschafts- wie
wirtschaftspolitisch. Spätestens die globale Finanzkrise führte die
kühnen Ideen des CDU-Parteitags 2003 ad absurdum. Ob der schneidige
Jurist aus Nordrhein-Westfalen geschmeidig genug ist, sich im Amt an
der Spitze der letzten verbliebenen Volkspartei ideologisch zu
häuten, steht dahin. Seine Chancen auf die Nachfolge von Merkel
stehen dennoch nicht schlecht. Die Widersacherin Annegret
Kramp-Karrenbauer hat sich als nur mühsam kaschierte Merkel-Kopie
klar für ein Weiter-so positioniert, sie ist als Zielscheibe des
Überdrusses parteiintern leicht identifizierbar. Die Kür von
Friedrich Merz würde die Tektonik der politischen Landschaft
verschieben. Nur für die um ihre Daseinsberechtigung ringende SPD
wäre sie zweifellos ein Segen, weil sie ohne eigenes Zutun wieder
programmatische Gräben definieren könnte. Bleibt eine Frage, vor der
schon die CSU nach dem bitteren Ergebnis der Landtagswahlen im
Oktober ziemlich ratlos stand: Warum um Himmels willen kann im
international ob seiner Stabilität beneideten und ökonomisch
florierenden Deutschland der Ruf nach Veränderungen so laut werden?
Friedrich Merz könnte ein Profiteur dieser schwer zu fassenden
Stimmungslage sein. Was für jemanden, der beruflich vor allem mit
Profit befasst war, allemal ganz treffend wäre.

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