Mittelbayerische Zeitung: „Merkels Date mit der Geschichte“ / Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung zum Erfolg der Rechten in Deutschland

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Keine Frage, Angela Merkel hat viele
historische Momente erlebt in ihrer Zeit, von der Wende über die
Euro-Finanzkrise bis hin zur Flüchtlingssituation des Sommers von
2015 mit all ihren Folgen. Viele dieser Momente hat sie mit geprägt
oder deren Kurs bestimmt. Es steht ihr aber noch ein Date mit der
Geschichte ins Haus, und das ist der kommende Sonntag. Wo die
Kanzlerin derzeit spricht, wird gepfiffen, wird gebuht, fliegen
Tomaten. Das ist nichts Neues im Leben einer Politikerin, aber im
Fall Merkel ist es deswegen etwas Besonderes, weil es nicht zum
Stimmungsbild vor der Wahl passen will, zumindest nicht in das, das
uns per Umfragen präsentiert wird. Dort ist die Union die mit Abstand
stärkste Partei und es müsste schon mit einem totalen Versagen der
Demoskopen einhergehen, wenn heute in einer Woche nicht feststeht,
dass eine neue Bundesregierung wieder unter Leitung von Angela Merkel
zustande kommen wird. Merkel steht für die Sicherung des Status Quo
in die Zukunft, sie steht für Verlässlichkeit, Sicherheit,
Stabilität. Zumindest scheint das so zu sein, denn sonst würden nicht
so viele Menschen angeben, sie wiederwählen zu wollen. Aber dann sind
da eben doch die Pfiffe, wie sie auch am Montag in Regensburg beim
Auftritt der Kanzlerin unüberhörbar waren, und die Plakate gegen ihre
Politik, die in der Masse der Menschen vor dem Dom unübersehbar
waren. Es ist richtig, dass man die Gegner nicht überhöhen sollte,
dass es normal und auch gut ist, wenn es Widerspruch gibt, andere
Auffassungen, Protest, auch lautstarken. Das muss auch eine Angela
Merkel hinnehmen, und das tut sie auch. Wir waren das nur lange nicht
gewohnt. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass dieser Protest
auch inszeniert ist. Politiker und Anhänger der AfD machen keinen
Hehl daraus, dass sie die Aktionen gegen Merkel steuern. Aber auch
das ist legitim, weil andere Parteien so etwas in friedlicher Form
auch im Repertoire haben. Neu ist etwas anderes: dass dieser
Widerspruch, dieser Protest und auch die Aggression in Wählerstimmen
gemünzt wird. Und zwar in die der AfD, also jener Partei, in deren
Reihen knallharte Rechtsextreme sitzen (wobei man sich fragt, ob es
moderate Kräfte in der Partei überhaupt gibt; einen Aufschrei aus der
AfD nach Entgleisungen von Höcke, Gauland und Co. bleibt stets aus).
Wenn eines Tages die Merkel-Dämmerung einsetzt und der Erfolg der
CDU-Vorsitzenden endet, was bleibt dann? Wird es die Erinnerung daran
sein, wie sie ihre Partei nach der Spendenaffäre neu gestartet hat?
Wie sie die Männer an der Spitze der CDU reihenweise entsorgt hat?
Wie sie zur Alternativlosen wurde? Werden es die Bilder sein, wie sie
die Sparer erfolgreich davon abgehalten hat, zum Höhepunkt der
Euro-Finanzkrise ihre Konten zu plündern? Oder die Wahlplakate mit
der merkelschen Hand-Raute? Sicher wird man sich an ihr „Wir schaffen
das“-Credo im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise erinnern. Aber
heute, vor der Wahl, wird deutlich, dass noch etwas anderes bleiben
wird: Sie ist die Kanzlerin, unter der Rechtsextreme wieder in den
Bundestag einziehen werden. Dass dem so ist, ist Folge all der Dinge,
die mit Merkel verbunden sind. In den Merkel-Jahren hat sich ein Teil
des Landes, der vielleicht schon lange abgehängt wurde, zu Wort
gemeldet. Weil er sich nicht mehr zuhause fühlt in dieser
Gesellschaft, in dieser Politik, in dieser Welt. Merkels Union hat es
trotz der Schützenhilfe einer zumindest verbal weit nach rechtsaußen
ausscherenden CSU nicht geschafft, den rechten Rand abzudecken. Alle
anderen Parteien, die dem Merkel-Erfolg folgend die Mitte gesucht und
besetzt haben, haben die Gravitation nach rechts beschleunigt. Heute
ist fast alles Mitte – und viel zu viel rechts. Das alles Merkel in
die Schuhe zu schieben, ist falsch. Aber in einer Woche, falls sie
wieder am Ruder steht, muss sie das ändern. Sonst hat ihr Date mit
der Geschichte fatale Folgen, und das nicht nur für sie.

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Mittelbayerische Zeitung
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