Mittelbayerische Zeitung: Moral ist mehr als Luxus / Putin und Trump machen eine zynische Rechnung auf. Europas Diplomatie kann wenig ausrichten.

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Die Rahmenbedingungen für einen
Waffenstillstand in Syrien sind so ungünstig, wie seit Beginn des
Bürgerkriegs nicht. Russlands Präsident Putin sieht sich
innenpolitischen Protesten gegenüber und verleiht zur Ablenkung dem
Kampf gegen den islamischen Terrorismus neuen Schwung. Und Donald
Trump lässt sich in seinen außenpolitischen Entscheidungen nicht von
Moral, sondern ausschließlich von Eigeninteresse leiten. Deshalb
macht er dem mörderischen Diktator Assad Hoffnungen, er könne als
Verbündeter der Anti-IS-Koalition sein Amt, seine Macht und seine
Pfründe behalten. Der Bombenanschlag am vergangenen Montag auf die
Sankt Petersburger Metro dürfte beide Herren in ihrer Haltung
bestärkt haben. Der Botschaft ans eigene Wahlvolk verleiht er
blutiges Gewicht: Wenn die eigene Bevölkerung unter ständiger
Bedrohung durch islamistische Anschläge lebt, ist Moral im
außenpolitischen Handeln eben ein Luxus, den man sich nicht erlauben
kann. Sowohl Putin als auch Trump machen in Syrien eine sehr zynische
Rechnung auf: Der Feind unseres Feindes ist unser Freund. Da sie
Assad als stabile Größe im Antiterrorkampf in der Region sehen,
drücken sie bei Bombenangriffen auf die eigene Bevölkerung, bei
Folter, Aushungern und sogar Giftgasattacken beide Augen zu. Im
UN-Sicherheitsrat, wo Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen,
scheitern deutliche Syrienresolutionen genau daran. Gegen die mehr
oder weniger offene Assad-Unterstützung durch die beiden Großmächte
können auch die Europäer wenig ausrichten. Immerhin haben sie gestern
bei der internationalen Syrienkonferenz in Brüssel recht eindeutige
Worte über das Giftgasverbrechen in der Provinz Idlib gefunden. Gegen
eine sorgfältige Untersuchung des Vorfalls durch UN-Behörden sei ja
wohl auch von russischer Seite nichts einzuwenden, erklärte der
britische Außenminister Boris Johnson. Und EU-Ratspräsident Donald
Tusk sagte, das syrische Regime trage die Hauptverantwortung für
solche Grausamkeiten. Wer aber dieses Regime unterstütze, sei
mitverantwortlich. Das ging deutlich in Richtung Wladimir Putin. Und
auch Donald Trump konnte sich angesprochen fühlen. Doch damit sind
die diplomatischen Möglichkeiten der Europäer auch schon ziemlich am
Ende. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte zwar, man
werde nicht mit europäischen Geldern wieder aufbauen, was andere
mutwillig zerstört hätten. Doch genau das wird man ziemlich sicher
eben doch tun, sobald die Waffen schweigen. Schließlich hat die EU in
anderen Konfliktgebieten wie Gaza ebenso gehandelt. Sie hat,
teilweise auch mehrfach, mit europäischen Hilfsgeldern repariert, was
andere – in diesem Fall die israelische Armee – kaputt gebombt
hatten. Doch noch stellt sich die Frage gar nicht, wer den
Wiederaufbau bezahlt. Zunächst geht es darum, Hilfe für die leidenden
Menschen in den Kriegsgebieten und den benachbarten Flüchtlingscamps
zu organisieren. An Geld mangelt es ausnahmsweise nicht. Mehr als
sechs Milliarden kamen bei der Londoner Syrienkonferenz vergangenes
Jahr zusammen, und ähnlich großzügig zeigten sich die Teilnehmer
gestern auch in Brüssel. Aber in vielen Fällen ist es unmöglich, mit
den Hilfslieferungen und der ärztlichen und sozialen Versorgung bis
zu den Menschen im Kriegsgebiet vorzudringen. Der EU bleibt also nur,
sich für Sicherheitskorridore einzusetzen und weiter um einen
Waffenstillstand zu ringen. Auch müssen die Nachbarländer, die die
Hauptlast der Flüchtlinge tragen, mehr als bisher unterstützt werden.
Sonst, das hat Außenminister Sigmar Gabriel gestern zu Recht betont,
ist auch dort die politische Stabilität in Gefahr.

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