Mittelbayerische Zeitung: Seehofer unter Druck / Kommentar zu den Tarifverhandlungen imöffentlichen Dienst

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Immer wieder das gleiche Spiel: Im Vorfeld von
Tarifverhandlungen, wie jetzt im öffentlichen Dienst von Bund und
Kommunen, lassen die Gewerkschaften ihre Muskeln spielen. Ihre
Mitglieder ziehen, zumeist laut trillernd, durch die Städte.
Warnstreiks sollen die Arbeitgeber gefügig machen. Das ist jetzt, als
auf einigen Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder bei
der Müllabfuhr bereits die Arbeit niedergelegt wurde, nicht anders.
So, als ob sich Arbeitgeber wirklich von derlei Aktionen beeindrucken
lassen würden, von deren Auswirkungen sie persönlich nur sehr
begrenzt betroffen sind. Der Tarifpoker auf ausgetretenen Pfaden
setzt sich dann, wie jetzt im Potsdamer Kongresshotel, in den
Verhandlungsrunden selbst tage- und nächtelang fort. Gestern Abend
war noch nicht abzusehen, ob es in der Nacht zum Dienstag einen
„Durchbruch“ geben würde. Der Optimismus, den Neu-Verhandlungsführer
Horst Seehofer, als Innenminister für die Seite des Bundes mit am
Tisch, tags zuvor verbreitete, war wegen einiger „Komplikationen“ wie
weggeblasen. Mehr als vorige Verhandlungsführer steht der neue
Bundesminister unter dem Druck, rasch einen vertretbaren Abschluss zu
erreichen. Und er hat wegen der sprudelnden Steuereinnahmen zudem
einen ordentlichen Spielraum. Seehofer weiß nur zu gut, auch die
Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst sind schließlich
Wähler. Nicht nur in Bayern. Das immer wiederkehrende Ritual solcher
Tarifverhandlungen ist freilich längst überholt. Bei gutem Willen von
beiden Seiten könnten neue Tarife rascher, ohne nächtelange Sitzungen
und ohne Streiks im Vorfeld vereinbart werden. Nur keiner will auf
die alten Rituale verzichten.

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Mittelbayerische Zeitung
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