Im aktuellen Koalitionsstreit geht es nicht um
Argumente. Es geht ums Profil. Die FDP möchte vor den für sie so
bedrohlichen Landtagswahlen einen Erfolg vorweisen – und seien es
nur 2,50 Euro pro Steuerpauschbürger im Monat. Ob deshalb auch nur
ein Wähler mehr in Stuttgart und Co. sein Kreuz bei ihr macht? Dass
die Liberalen die Steuersenkungspartei sind, weiß jeder. Dass die
Koalition auch nach dem halbwegs erfolgreichen „Herbst der
Entscheidungen“ vernünftig miteinander arbeiten kann, muss sie noch
beweisen. Zugegeben, der Finanzminister behandelt den Partner
notorisch unfreundlich. Doch seine Abschreckungsstrategie gilt nicht
nur der schwachen FDP. Demnächst muss er Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das Sparen beibringen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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