Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Erstmals hat eine Opposition gegen die Haushaltspolitik der
Regierung eine einstweilige Anordnung beantragt – und damit Erfolg
gehabt. Aus gutem Grund: Ob ein Etat wegen zu hoher Schulden oder
Buchungstricks verfassungswidrig war, konnten die angerufenen
Gerichte erst viele Monate später entscheiden, also erst dann, wenn
längst vollendete Tatsachen geschaffen waren. Das ist diesmal anders.
Bis zur endgültigen Entscheidung über den Nachtragsetat 2010 wird
Rot-Grün an die kurze Leine gelegt. Das ist überaus peinlich für die
Regierung, die jetzt natürlich fürchten muss, dass ihr der VGH in
Kürze den gesamten Nachtrag um die Ohren haut. Aber mehr noch: Mit
dem Etat 2011 wird Rot-Grün endlich einen strikten
Konsolidierungskurs einschlagen müssen, wenn es nicht zu einem neuen
Verfahren vor dem Verfassungsgericht kommen soll. Das aber heißt
sparen und nochmals sparen. Eine solche dringend gebotene Wende
verträgt sich jedoch nicht mit der kostspieligen Politik der
„sozialen Prävention“, die Ministerpräsidentin Kraft verficht. Zudem
wird es auch beim Personal Einschnitte geben müssen. Dies aber lehnt
die Linke ab, auf deren Wohlwollen Rot-Grün angewiesen ist.
Spätestens bei der Verabschiedung des Etats 2011 wird sich für die
Minderheitsregierung erneut – wie jetzt – die Frage nach Neuwahlen
stellen.
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