Nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019
sollte es nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel eine
weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben. In Regionen,
in denen demografischer Wandel und schwache Wirtschaftsstruktur
zusammen träfen, „werden wir, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft,
neue Formen der öffentlichen Förderung benötigen“, sagte Gabriel der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochs-Ausgabe).
Es gehe dort vor allem darum, „gute Arbeitsplätze zu erhalten und zu
schaffen“. In diesem Zusammenhang forderte Gabriel auch eine
Angleichung der Löhne und Gehälter in Ost und West: „Wenn wir wollen,
dass die Menschen hier bleiben und den Fachkräftebedarf abdecken
können, dann brauchen wir faire Löhne. Die Zeiten, in denen im Westen
mehr bezahlt wird als im Osten, müssen vorbei sein.“ Es mache ihn
daher „fassungslos“, dass der Spitzenkandidat der CDU für die
Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 20. März, Reiner Haseloff,
„Sachsen-Anhalt zum Billiglohnland machen will“. Zu einer möglichen
Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl äußerte sich Gabriel
skeptisch. „Solide Finanzen sind die Grundbedingung für
sozialdemokratische Politik, für Investitionen in Bildung und
Infrastruktur, in die Städte und Gemeinden. Die Linke mag ja für
manches stehen, aber für solide Finanzen ganz gewiss nicht. Die
verteilen gern den Kuchen und vergessen, dass man ihn vorher backen
muss“, sagte der SPD-Vorsitzende.
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Hartmut Augustin
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