Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende
Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister
Matthias Machnig geübt. „Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in
der Bevölkerung weiter; und Machnig trägt dazu bei“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe) und
fügte hinzu: „In Thüringen wird das ein Erdbeben auslösen.“
Wahrscheinlich seien formal keine Gesetze verletzt worden, so
Ramelow. Allerdings gelte für den Minister: „Wer im Glashaus sitzt,
der sollte über seine Worte dreimal nachdenken.“ Der „Spiegel“ hatte
zuvor berichtet, dass Machnig jahrelang ein doppeltes Gehalt als
vormalig beamteter Staatssekretär und als Minister bezogen hatte.
Zuletzt hatte er sich überdies kritisch zur Art und Weise der
Versetzung des Thüringer Regierungssprechers Peter Zimmermann in den
einstweiligen Ruhestand geäußert. Diesem hätten dann auch doppelte
Bezüge zugestanden. Die Entscheidung wurde inzwischen revidiert.
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Ermittlungen gegen
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen des Verdachts
der Untreue eingeleitet.
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Hartmut Augustin
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