Halle – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner
Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in
Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. „Die
Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu
starten“, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montagausgabe). Das Geld sei ein positives Zeichen an die
Bevölkerung, dass der Strukturwandel aktiv gestaltet werden soll. Die
Finanzhilfe des Bundes ist eine erste Auszahlung der 1,5 Milliarden
Euro, die bisher mit dem Bund ausgehandelt wurden. Nach Informationen
der Zeitung werden etwa 20 Prozent der Unterstützung im Süden
Sachsen-Anhalts investiert. Dort befinden sich die großen Tagebaue
sowie die Kohle verarbeitende Industrie. „Wir wollen mit der
Soforthilfe unter anderen Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der
S-Bahn-Verbindungen in der Region beginnen“, sagte Haseloff dem
Blatt. Hinzu komme die Förderung von Projekten, mit denen
perspektivisch neue Wirtschaftszweige und damit qualitativ
hochwertige Jobs geschaffen werden. Als Beispiele nennt Haseloff das
Vorhaben, die strombasierte Wasserstofftechnik mit einer
Großelektrolyse und einer Großkaverne zur industriellen Reife zu
entwickeln. In Sachsen-Anhalt soll der Braunkohle-Ausstieg bis 2035
vollzogen sein – so steht es im Koalitionsvertrag der
Schwarz-rot-grünen Landesregierung. Haseloff geht davon aus, dass
für den Strukturwandel insgesamt 40 bis 60 Milliarden Euro nötig
sind. „Auch auf Bundesebene ist man sich bewusst, dass die bisher
ausgehandelten 1,5 Milliarden nur ein Anfang sein können“, so der
Ministerpräsident.
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