Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten

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Die Bundesregierung kündigt an, gemeinsame
europäische Waffenexporte an Riad zumindest unter bestimmten
Bedingungen wieder zu erlauben. Zum einen will sich Deutschland bei
seinen EU-Partnern „dafür einsetzen“, dass exportierte Rüstungsgüter
nicht im Jemen-Krieg verwendet werden. Zum anderen sollen in den
nächsten neun Monaten „keine endmontierten Rüstungsgüter“ aus
Gemeinschaftsprojekten ausgeliefert werden. Eine Antwort auf die
Frage, ob Waffenteile nicht auch in der saudischen Wüste
zusammengesetzt werden können, blieb Vize-Regierungssprecherin Ulrike
Demmer am Freitag schuldig.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de

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