Geschärfter Blick
Ein nationales Abwehrzentrum gegen Rechtsextremisten war längst
überfällig. Es ist traurig, dass es erst des Schocks einer
übersehenen Mordserie brauner Fanatiker bedurfte, ehe nun das
Naheliegende geschieht.
Viel zu lange haben Bund und Länder, Polizei und Geheimdienste,
nationale und europäische Behörden nebeneinander, nicht miteinander
gegen Rechtsextremisten gekämpft. Teilweise lieferten sich
Verfassungsschutz und Polizei ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel um
die besten Informationen aus der Szene, ließen sich gegenseitig
bewusst im Dunkeln. Das ist in den vergangenen Jahren zwar deutlich
besser geworden, von einem effektiven Austausch aller Erkenntnisse
der Behörden kann aber weiterhin keine Rede sein.
Die neue Zentrale gegen Neonazis wird den Blick für die Gefahren
schärfen. Wenn Ermittler in Köln und Meckenheim täglich alle
Erkenntnisse aus dem Bundesgebiet bündeln und bewerten, hilft das,
Informationsverluste und Doppelarbeit zu vermeiden.
Ohne eine vernünftige Neonazi-Datei von Bund und Ländern dürfte
das neue Abwehrzentrum freilich Stückwerk bleiben. Die
Bundesjustizministerin ist aber dabei, ihren reflexhaft geäußerten
Widerstand gegen eine Verbund-Datei aufzugeben. Gut so.
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