Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern

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Von Deutschland lernen

Welch harter Kontrast. Länder wie Griechenland, Irland, Portugal,
Spanien und Italien müssen große Sparpakete schnüren, während sich
das Staatsdefizit in Deutschland zurzeit auch ohne solche
Zwangsmaßnahmen deutlich verringert. Das ist hocherfreulich, doch zur
Entwarnung gibt es keinen Anlass.

Immerhin klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben weiterhin eine
Milliardenlücke. Von Überschüssen ist die Bundesrepublik noch weit
entfernt. Dies gilt umso mehr, als die Konjunktur sich zuletzt wieder
etwas schwächer entwickelt hat. Zudem gibt es etliche weitere
Risiken, auch wegen der Garantien, die Deutschland im Rahmen der
Euro-Rettung übernimmt.

Dennoch dürfen die Deutschen stolz sein. Denn die Bundesrepublik
hat viel dafür getan, dass sie aktuell so gut dasteht, etwa durch die
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. So haben unter anderem
Kurzarbeit, jahrelange Lohnzurückhaltung und harte
Restrukturierungsmaßnahmen in den Unternehmen dazu beigetragen, das
Land international wettbewerbsfähiger zu machen. Dies und nicht
zuletzt die Reformagenda 2010 zahlen sich jetzt aus. So ist es nur
allzu berechtigt, wenn Bundesbankchef Jens Weidmann die europäischen
Partnerstaaten dazu auffordert, von Deutschland zu lernen. Ausruhen
darf sich aber auch hierzulande niemand. Denn während die Einnahmen
erfreulicherweise steigen, ist es noch nicht gelungen, die Ausgaben
in den Griff zu bekommen.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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