Ein Sicherheitsrisiko
Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle
sind gravierend. Da gibt es keinen Zweifel. Die Inlandsgeheimdienste
müssen daher dringend reformiert werden. Das NSU-Trio konnte
schließlich über Jahre mordend durch Deutschland ziehen, ohne dass
jemand Alarm schlug.
Einen ersten Schritt hat Innenminister Hans-Peter Friedrich getan:
Auf Bundesebene hat er als Pendant zum Abwehrzentrum gegen
islamistischen Terrorismus eine Schaltstelle im Kampf gegen
Rechtsextremisten aufgebaut. Doch damit ist nicht gesichert, dass
alle Informationen zusammenfließen, um ein echtes Lagebild zu
erhalten. Denn das Bundesamt und die 16 Landesverfassungsschutzämter
arbeiten weiter selbstständig, an Landesgrenzen orientiert. Die
Innenminister der Länder pochen auf die föderale Struktur, weil sie
um Einfluss fürchten. Natürlich muss der Dienst in der Fläche präsent
sein. Doch das System wird zum Sicherheitsrisiko, wenn die über ein
Dutzend Behörden wenig von den Operationen des jeweils anderen
Geheimdienstes erfahren.
Dass die Landesinnenminister nun Besserung, also mehr Transparenz
und Austausch, versprechen, ist gut. Doch müssen den Worten auch
Taten folgen. Darüber hinaus sollte der Generalbundesanwalt brisante
Fälle zentral an sich ziehen dürfen, um auch das BKA besser mit
einbinden zu können. Die Länder sollten sich hier nicht länger
querstellen.
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