Auf Kosten der Bürger
Dass SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss einen flacheren
Anstieg der Steuersätze und damit eine milliardenschwere Entlastung
der Steuerzahler verhindert haben, ist ein Skandal. Dabei darauf zu
verweisen, dass vor allem profitiert hätte, wer als Gutverdiener hohe
und höchste Steuersätze zahlt, ist pure Stimmungsmache: Darum ging es
bei der Reform ja genau, dass die 42-Prozent-Grenze längst bei vielen
Facharbeitern und mittleren Angestellten erreicht ist.
Lohnerhöhungen nutzen dieser Gruppe oftmals wenig, insbesondere
dann, wenn die Beschäftigten knapp unter den Bemessungsgrenzen der
Sozialversicherung liegen und auf das Gehaltsplus dann auch Kranken-
und Rentenbeiträge fällig werden. Spät genug wollte die Regierung
dies ändern. Weil die Opposition ihr und namentlich der FDP den
Erfolg vor den Wahlen in Niedersachsen und später im Bund nicht
gönnt, schob sie dem einen Riegel vor. Das ist Taktik pur auf Kosten
der Bürger, ähnlich wie Rot-Grün mit seinem kompromisslosen Einsatz
für den Unterpunkt der Homo-Ehe das Regierungslager beim gesamten
Jahressteuergesetz mit all seinen Regelungen nahezu erpresst.
Immerhin: So werden für den Wähler langsam wieder politische
Alternativen erkennbar, nachdem auf dem Höhepunkt der
Krisenbekämpfungspolitik der eine wie der andere redete. Dass
sachlich gebotene Projekte darunter leiden, ist freilich die
Kehrseite.
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