Unter Erfolgsdruck
Nur zwei Tage nach dem Energiegipfel folgte gestern Abend der mit
Spannung erwartete Koalitionsgipfel: Es war eine lange Nacht im
Kanzleramt, geprägt von hohem Erfolgsdruck und vom festen Blick auf
den Wahltermin im Herbst 2013.
Nicht weniger als die Regierungsfähigkeit von Schwarz-Gelb steht
derzeit auf dem Spiel – und zugleich die Durchsetzungsfähigkeit von
Kanzlerin Angela Merkel. Denn die Bevölkerung ist der ermüdenden,
häufig öffentlich ausgetragenen Dauerdebatten zwischen der CDU und
ihren kleineren Partnern CSU und FDP überdrüssig.
Es ist schon so, dass die Drei-Parteien-Regierung auch über
Streitthemen kontrovers diskutieren muss. Das gehört in einer
Demokratie dazu. Aber dann erwarten die Bürger auch klare Ergebnisse,
und die sind oft ausgeblieben. Das war in der schwarz-roten Koalition
zuvor besser. Kein Wunder, dass die Sehnsucht nach einer Neuauflage
gewachsen ist.
Sorgen machen und profilieren muss sich vor allem die FDP, damit
sie erneut die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann. Ob ihr das mit
den jüngsten Vereinbarungen zu den verbrauchernahen Themen
Praxisgebühr, Rente und Betreuungsgeld auch gelingt, wird sich erst
mittelfristig zeigen.
Als ungünstig erweist sich, dass seit 2009 nur selten
Koalitionsgipfel stattfanden. Minister Dirk Niebel hat daher recht:
Derartige Sitzungen sollten der Normalfall werden.
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