Ausgebremst
Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung
und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der
Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu
einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken
sein.
CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum
Markenzeichen zu machen und die Aufnahme neuer Kredite bereits ab
2017 – drei Jahre vor der vom Bund gesetzten Frist – per
Verfassungsänderung zu verbieten. Zweifellos ein hehres Ziel. Dessen
Realisierbarkeit ist jedoch angesichts des strukturellen Defizits im
Landesetat eine Mega-Herausforderung. Benötigt wurde dazu das
Mitwirken der Opposition. Doch die scheute davor zurück, sich von CDU
und FDP knebeln zu lassen. Zum einen sah sie wohl die Gefahr, als
Konsequenz aus einer vorgezogenen Schuldenbremse mit für empfindliche
Sparbeschlüsse haften zu müssen. Zum anderen wollte sie für den Fall
einer Regierungsübernahme 2013 die Chance wahren, bis 2020 noch den
Spielraum für bis zu vier Milliarden Euro zusätzlicher Schulden zur
politischen Gestaltung auszuschöpfen.
Im Wahlkampf werden sich Regierung und Opposition nun sicher mit
Schuldzuweisungen überhäufen. Für das Land und seine Bürger indes ist
es schädlich, dass ein gemeinsamer und schnellstmöglicher
Schuldenstopp ausgebremst wurde.
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