Holger Schwannecke, Generalsekretär des
Zentralverbandes des Handwerks, fordert von der zukünftigen
Bundesregierung, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken – wie
es vom Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Die Koalitionäre hatten
zuvor signalisiert, sie wollten die Beiträge auf dem bestehenden
Niveau erhalten. Eine Senkung der Beiträge von 18,99 Prozent auf 18,3
Prozent werde die Einkommen der Arbeitnehmer spürbar erhöhen, auf der
anderen Seite würden die Lohnkosten gesenkt. „Gerade im
arbeitsintensiven Handwerk stärkt das die Wettbewerbsfähigkeit und
damit die Beschäftigung“, sagte er der in Bielefeld erscheinenden
Neuen Westfälischen (Dienstag-Ausgabe) „Die Reserven der
Rentenversicherung dürfen nicht für sogenannte Wohltaten oder die
Einlösung unrealistischer Wahlgeschenke verfrühstückt werden“, mahnt
Schwannecke. Leistungsausweitungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung lehne das Handwerk ab. „Die Rentenversicherung
darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein!“
Die Politik müsse ihre Pläne für „eine Rentenpolitik auf dem Rücken
der Beschäftigen und ihrer Unternehmen sofort stoppen.“ Falls sich
die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen
einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen
ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge
finanzieren. Die Pläne der Koalitionspartner von den Änderungen bei
Erwerbsminderungsrenten über die Einführung eine Lebensleistungsrente
bis zum abschlagsfreien Einstieg in die Rente nach 45 Arbeitsjahren
verursachten „enorme zusätzliche Ausgaben“, sagt Schwannecke. Sie
summierten sich 23 Milliarden Euro pro Jahr. Sein Fazit: „Die
Belastung der Beitragszahler für die von der Politik geplanten
Leistungsausweitungen bedeutet eine Kürzung des verfügbaren
Einkommens sowie durch die Steigerung der Lohnzusatzkosten einen
Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Das ist dann aber
das Gegenteil von Wohltat.“
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