Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst ist ein
Sonderfall und nicht mit Tarifkonflikten in anderen Branchen zu
vergleichen. Streiks setzen Bund und Kommunen weit weniger unter
Druck als Arbeitgeber, die sich dem Markt stellen müssen. Die
Aussicht auf eine rasche Einigung der Parteien ist gering. Verdi-Chef
Frank Bsirske kündigte an, dass es keine Schlichtung und keine vierte
Verhandlungsrunde geben werde. So könnte es zu großangelegten Streiks
kommen. „Wir wollen die Bevölkerung so wenig wie möglich treffen. Die
Arbeitgeber sollen getroffen werden“, sagt Bsirske. Ein nobler
Vorsatz, der sich jedoch nicht verwirklichen lässt. Anders als bei
freien Unternehmen müssen Bund und Kommunen keine Konkurrenz
fürchten. Wird der Müll nicht abgeholt, muss der Bürger warten, bis
die Müllabfuhr wieder fährt. Fährt der Bus nicht, steigt er aufs
Fahrrad oder organisiert eine Fahrgemeinschaft – eine Alternative
gibt es nicht. Und wenn die Kita während der Streiks geschlossen
bleibt, wird keine Mutter ihr Kind in einer anderen Einrichtung
anmelden. Die Gefahr, dass die Kunden weglaufen, ist also gering. Das
ist den Verhandlungsführern von Kommunen und Bund, Thomas Böhle und
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bewusst. Darum können sie
es auf einen langen Arbeitskampf ankommen lassen, ohne Schäden
fürchten zu müssen. Weil Streik aber das einzige Mittel der
Arbeitnehmer ist, die eigenen Forderungen durchzusetzen, droht ein
langer Tarifkonflikt, denn beide Seiten sind mit ihren Vorstellungen
noch Welten auseinander. Der Leidtragende ist der Bürger.
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