Neue Westfälische (Bielefeld): Asyl-Skandal Gefährlich für Seehofer Carsten Heil

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Horst Seehofer ist als neuer Innenminister
angetreten, um in der deutschen Asylpolitik mal so richtig
auszumisten. An markigen Sprüchen und Vorschlägen fehlte es dem
CSU-Politiker und Ex-Ministerpräsidenten Bayerns nicht. Jetzt kann,
jetzt muss er seinen Worten Taten folgen lassen. Wegducken und von
nichts wissen reicht in der Affäre um die Bremer Außenstelle der
Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht. Richtig,
die Vorfälle haben sich vor Beginn seiner Amtszeit als Innenminister
zugetragen. Aber er ist jetzt für die vollständige Aufarbeitung
verantwortlich. Schon viele Karrieren waren abrupt beendet, nicht
weil die Skandale so groß und abscheulich waren, sondern weil die
Betroffenen falsch damit umgegangen sind. Sie haben Fehler – die
immer passieren können – nur scheibchenweise zugegeben oder zunächst
sogar geleugnet. Wenn Seehofer nicht aufpasst und in der Bamf keine
klaren Verhältnisse schafft, kann es ihm schnell genauso ergehen. Es
geht gar nicht darum, ob ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird.
Es geht um operatives Handeln. Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht alles bewiesen ist, so scheint es in der Bamf doch drunter und
drüber zu gehen. Mal kommt die Behörde nicht recht nach mit den
Asyl-Entscheidungen, mal sind sie nicht nachzuvollziehen. Und jetzt
taucht sogar der Verdacht auf, das Entscheidungen in der Bremer
Außenstelle gekauft worden sein könnten. Da sind wir auf das Ergebnis
der staatsanwaltlichen Ermittlungen gespannt. Das ganze hat übrigens
weit vor der großen Flüchtlingswelle 2015 begonnen. Mit Überforderung
können die mutmaßlich falschen Bescheide also nicht begründet werden.
Üble Randnotiz: Die Mitarbeiterin, die auf den Schmu aufmerksam
gemacht hatte, wurde strafversetzt statt sie intensiver anzuhören.
Auch Horst Seehofer hat ihr nicht zugehört. Seit Mitte April ist der
Skandal bekannt. Er sollte wie man heute weiß unter der Decke
gehalten werden. Und auch Sheriff-Minister Seehofer hat nicht
eingegriffen. Diesen Fehler einzugestehen und die Bamf nun
grundlegend zu reformieren ist die Aufgabe des neuen Innenministers.
Nur ein solches Vorgehen kann in der sensiblen Flüchtlingspolitik
verlorenes Vertrauen zurück bringen. Ein richtiger Schritt ist es,
alle Außenstellen mit krassen Abweichungen zu überprüfen. Aber das
reicht bei weitem nicht. Die Bamf scheint grundsätzlich falsch
aufgestellt zu sein. Nicht zu vergessen, es geht bei deren
Entscheidungen oft um Schicksalsentscheidungen.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

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