Neue Westfälische (Bielefeld): Drohende Fahrverbote für Dieselautos Die wahren Schuldigen Lothar Schmalen, Düsseldorf

Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern
ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos
in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle
Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit
der Politiker auf Bundesebene ihnen eingebrockt haben. Wenn es
aufgrund von Gerichtsurteilen in Kürze zu ersten Fahrverboten auch in
NRW-Städten kommt, dürfte sich der Ärger der betroffenen Autofahrer
vor allem gegen die richten, die diese Verbote verhängen (müssen),
die Städte. Dabei sitzen die Schuldigen auf den Regierungsbänken
dieser Republik. Seit Jahren verstößt Deutschland bei der
Luftverschmutzung gegen geltendes EU-Recht, unter anderem verursacht
durch die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie, die lange
Zeit mit gefälschten Abgaswerten arbeitete. Ministerpräsident Armin
Laschet mag noch so oft mantramäßig wiederholen, er sei gegen
Fahrverbote und halte sie für unverhältnismäßig. Es wird ihm nichts
nutzen. Die Richter werden ihn nicht fragen, wenn sie auf Einhaltung
der Rechtslage bei der Luftreinhaltung bestehen. Die wahren
Schuldigen für die Fahrverbote sind neben den Betrügern der
Autoindustrie die Politiker, die sich weigern, egal ob aus Kumpanei
mit den Auto-Bossen oder aus mangelndem Mut, sich mit ihnen
anzulegen, die Betrüger zur Kasse zu bitten und sie zu zwingen, ihre
schmutzigen Autos gefälligst auf ihre Kosten umzurüsten.

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