Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierungschef Laschet und die Verschuldung Offene Flanke Florian Pfitzner, Düsseldorf

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Ministerpräsident Armin Laschet tritt regelmäßig
in der Landespressekonferenz auf, erzählt, was er so vorhat und
stellt sich auch unangenehmen Fragen. Zum Beispiel, weshalb sein
Fleiß nicht so richtig gewürdigt wird von den Menschen in
Nordrhein-Westfalen. Neulich habe man ihm, dem Erbverwalter von
Merkels Politik, noch „dieses oder jenes zugetraut“, brummte Laschet.
Er mache einfach seinen Job. In einem zentralen Punkt hat ihn wohl
der Ehrgeiz verlassen: beim Schuldenabbau. Der Strukturwandel hat in
NRW hart zu Buche geschlagen, die Verschuldung steigt in einigen
Kommunen seit dreißig Jahren an. Im Koalitionsvertrag stellten CDU
und FDP noch fest, dass die heftige Verschuldung zu einer “
deutlichen Überlastung der Kommunen und mangelhafter
Wettbewerbsfähigkeit geführt“ habe. Eigentlich wollten die
Koalitionäre diesen Trend „zum Wohle unseres Landes und unserer
Kinder stoppen“. Inzwischen gehört die Frage zu den offenen Flanken
der Landesregierung. Sie bringt den Schuldenabbau nicht voran. Wenn
er draußen unterwegs sei, habe er „noch nie einen gehört“, der gesagt
hat, er möge jetzt mal die Schulden zurückfahren, sagt Laschet. Statt
so lässig zu argumentieren, sollte er lieber ein tragfähiges Konzept
erstellen.

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