Amnesty International spricht sich für eine
bundesweite Kennzeichnungspflicht in Deutschland aus. „Erst sie
ermöglicht es den Bürgern, möglicherweise strafbares Verhalten
einzelner Polizeibeamter im Einsatz individuell zuzuordnen – und es
somit auch gerichtlich überprüfen zu lassen“, schreibt Philipp Krüger
von der Menschenrechtsorganisation in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Donnerstagausgabe). In einem Rechtsstaat dürfe es nicht sein, dass
sich Bürger einerseits gegen Eingriffe in ihr Eigentum durch
staatliche Stellen zur Wehr setzen können, sie aber andererseits
körperliche Angriffe auf ihre Person ohnmächtig hinnehmen müssen,
weil der Polizeibeamte aus der Anonymität heraus gehandelt hat. Die
Kennzeichnungspflicht stelle aus rechtsstaatlicher Sicht eine
Notwendigkeit dar, so der Experte der deutschen Amnesty-Sektion. „Sie
ist ein wichtiger Beitrag, um das Verhältnis zwischen der Polizei und
der Gesellschaft, die sie schützen soll, transparenter und
vertrauenswürdiger zu gestalten.“
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