Trotz der Neuausrichtung der Türkei-Politik durch
die Deutsche Bundesregierung sollen abgelehnte türkische Asylbewerber
weiterhin in die Türkei abgeschoben werden. Recherchen der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe)
zeigen, dass davon auch türkische Oppositionspolitiker und ein
ehemaliger Kämpfer der syrischen Kurdenmiliz YPG betroffen sind. In
dem Fall des im Herbst 2015 nach Deutschland gekommenen Mannes hat
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Antrag auf
Aysl Ende Juni 2017 abgelehnt mit der Begründung, es bestehe keine
»Gefahr für Leib und Leben«. Die derzeitigen humanitären Bedingungen
in der Türkei führten demnach nicht zu der Annahme, dass bei
Abschiebung des Antragstellers Folter, unmenschliche oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung drohe, so das BAMF in dem
Ablehnungsbescheid, der dem „nd“ vorliegt. Das BAMF wollte sich nicht
zu dem Fall äußern. Die Türkei betrachtet die syrisch-kurdische PYD
und die zu ihr gehörende Miliz YPG als Ableger der verbotenen
kurdischen Arbeiterpartei PKK.
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