Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE)
fordert ein Ende der Speicherung personenbezogener Hinweise durch das
Bundeskriminalamt (BKA). Eine Anfrage des Politikers an das
Bundesinnenministerium hat zuvor ergeben, dass das BKA rund 1,5
Millionen Bürger unter Schlagworten wie „BTM-Konsument“,
„Ansteckungsgefahr“ oder „Landstreicher“ kategorisiert. Als
„skandalös“ bezeichnetet Hunko, die Einordnung von rund 3500 Personen
in die Kategorie „Strafttäter – linksmotiviert“ gegenüber lediglich
zehn in der Kategorie „Straftäter – rechtsmotiviert“ . Gegenüber „nd“
(Online-Ausgabe) erklärte er: Der Fall „zeigt erneut, wie dort auf
dem rechten Auge Blindheit vorherrscht. Solch ein Bewusstsein hat die
Entwicklung des NSU zumindest begünstigt, vielleicht sogar
ermöglicht.« Hunko fordert das BKA auf, „Betroffene über die
Speicherung ihrer Daten zu informieren und die Datensammlung
einzustampfen.“
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