Hagen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD)
drängt darauf, die Sanktionen für geringfügige Verstöße von
Hartz-IV-Empfängern bei der Stellensuche zu lockern. „Wenn nur
Termine bei den Jobcentern überschritten werden, sollte dies kein
Sanktionsgrund sein“, sagte Schneider im Interview mit der
Westfalenpost (Montagausgabe). „Also: Sanktionen ja bei harten
Verstößen – aber nicht bei Lappalien.“
Gleichzeitig schlug der Minister einen „Sozialen Arbeitsmarkt“ für
geringqualifizierte Langzeitarbeitslose vor. In Modellprojekten soll
ausgelotet werden, inwieweit benachteiligte Langzeitarbeitslose in
öffentlich geförderten Betrieben und Einrichtungen beschäftigt werden
können. „Auch wenn wir ein Wachstum von fünf Prozent und mehr
erzielen würden, gäbe es noch Langzeitarbeitslose, die den Sprung auf
den ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen“, begründete Schneider seinen
Vorstoß.
Selbst bei einem erwarteten Wirtschaftswachstum von einem Prozent
rechnet Schneider 2013 mit einem Anstieg der Kurzarbeit. Deshalb
fordert der Minister eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Der
Bund hatte eine Verlängerung von sechs auf zwölf Monate angekündigt.
Schneider hält das für unzureichend.
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