neues deutschland: Kommentar Was dem Soli folgen müsste

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Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein.
Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut – so hatte es
Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die
Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die
Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so weit reduzieren, dass man
von eine De-facto-Abschaffung sprechen kann. Warum? Weil es ihn schon
so lange gibt. Denn dass der Zuschlag, der dazu beitragen sollte, die
Kosten der deutschen Vereinigung zu decken, nicht mehr gebraucht
würde, kann niemand ernsthaft behaupten. Im Gegenteil: Die
Lebensverhältnisse in Deutschland klaffen weit auseinander, es gibt
strukturschwache Regionen in Ost und West mit großen sozialen
Verwerfungen. Ein praktizierter Solidargedanke täte dringend not;
nicht nach Himmelsrichtung orientiert, sondern nach Bedarf. Dieser
Gedanke stand aber beim Soli nie im Vordergrund. Viele wissen bis
heute nicht, dass auch die Ostdeutschen ihn zahlen; und er ist nicht
zweckgebunden, sondern fließt ganz allgemein in den Etat. Die
Regierung aber jongliert kurz vor schwierigen Wahlen mit kleinen
Steuerergeschenken. Und macht keine Anstalten, darüber nachzudenken,
was nach dem Auslaufen des Solidarpakts II folgen müsste: ein großes
Programm, das Regionen in ganz Deutschland hilft, mit Kohleausstieg,
Klimawandel, alternder Gesellschaft, Landflucht und anderen Fragen
klarzukommen. Denn dieses Land hat nicht zu viel soziale
Gerechtigkeit, sondern zu wenig.

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neues deutschland
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