neues deutschland: Kommentar zu Carrie Lams Gesprächsangebot in Hongkong: Spalterisch

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Carrie Lams Gesprächsangebot an die Demonstranten in Hongkong ist
trügerisch. Die Regierungschefin hatte erklärt, sie wolle nach den gewaltfreien
Protesten vom Wochenende auf den friedlichen Teil der Demonstranten zugehen und
einen Dialog starten, bei dem sie Menschen aus allen Gesellschaftsschichten
zuhören wolle. Doch wen Lam mit »friedlichen Demonstranten« meint, bleibt vage.
Bisher gehen die Behörden vehement gegen alle vor, die die enggesteckten Regeln
ebendieser Behörden überschreiten. Eine Teilnahme an einem nicht genehmigten
Marsch kann aufgrund der Antiaufwiegelungsgesetze mit langjähriger Haft bestraft
werden. Klar gibt es Steinewerfer und auch jene, die Selbstjustiz an einem
festlandchinesischen Reporter übten. Doch das ist der kleinste Teil der
Demonstranten, auch wenn chinesische Medien etwas anderes suggerieren. Nach der
Erstürmung des Legislativrates am 1. Juli standen die Demonstranten schon einmal
kurz davor, viel Sympathie bei der Bevölkerung zu verlieren. Doch die Gewalt
durch Schlägertrupps gegen Demonstranten eine Woche später und das
offensichtliche Wegschauen der Polizei hat die Hongkonger wieder hinter den
Demonstranten geeint. Bis zu 1,7 Millionen Demonstranten haben am Sonntag erneut
sehr deutlich ihre Forderungen vorgebracht: Rücknahme und nicht nur Einfrieren
des Auslieferungsgesetzentwurfs sowie eine unabhängige Untersuchung der
Polizeigewalt. Doch Lam lehnt beides weiterhin ab. Sie will diejenigen
isolieren, die seit Wochen die Proteste organisieren.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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