neues deutschland: Kommentar zur SPD: Nahles beim Wort nehmen

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Den Sozialstaat komplett umbauen, Hartz IV
überwinden, wenn nicht gar abschaffen – ganz neu sind diese Töne
zumindest von Andrea Nahles. Ob die SPD-Chefin aber bei diesen
Ankündigungen nur von der Panik getrieben ist, die eigene Parteibasis
zusammenzuhalten und auch etwas Wählergunst zurückzugewinnen, oder ob
es um eine erkenntnisgesteuerte Neuorientierung geht, kann man noch
nicht wissen. In den letzten Monaten waren schon andere Stimmen aus
der Partei zu hören, die sich mit der bisher vertretenen
Sozialpolitik auseinandersetzten. Partei-Vize Stegner hatte eine
Alternative zu Hartz IV gefordert, Berlins Bürgermeister Müller
entwickelte das Modell eines »solidarischen Grundeinkommens«. Doch in
der ganzen Debatte hielt sich Nahles zurück. Für eine grundsätzliche
Neujustierung im Bereich Arbeit und Soziales sei die Politikerin
nicht zu haben, so die bisherige Einschätzung. Nahles sprach nun von
einer neuen Grundsicherung, bei der Bedürfnisse von Menschen mit
Hilfebedarf im Mittelpunkt stehen sollen und nicht der
Leistungsmissbrauch. Angesichts der vollmundigen Versprechungen,
wonach es um eine Reform am und nicht nur weiter im System gehen
soll, darf man gespannt sein, was davon nach den Europa-Wahlen und
dem nächsten Parteitag – erst Ende 2019!! – übrigbleibt. Die Frage
ist, ob die Parteibasis jetzt den Mumm hat, Nahles in Zukunft beim
Wort zu nehmen. Ein Kurswechsel wäre wünschenswert, gewiss ist er
noch nicht.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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