neues deutschland: LINKE-Chef Riexinger ist skeptisch, ob die SPD Teil des linken Lagers ist

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Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die LINKE,
begrüßt die Ankündigung der SPD, ein neues Sozialstaatskonzept
erarbeiten und Hartz IV hinter sich lassen zu wollen. Gegenüber dem
„nd“ äußerte er zugleich Skepsis, „ob die SPD Bestandteil eines
linken Lagers ist“. Derzeit vermittle sie weiter den Eindruck, dass
sie „mit allen Mitteln Neuwahlen verhindern“ und sich „weiter
durchwurschteln“ wolle. Ihre Erkenntnis, dass Hartz IV die Lage von
Millionen Menschen verschlechtert hat, komme spät und zu einem
Zeitpunkt, zu dem es s „kaum Aussicht auf Verwirklichung“ der jetzt
propagierten Ziele gebe.

Zum Vorschlag des LINKE-Vorstandsmitglieds Arne Brix, das Gremium
möge alle Bundestagsabgeordneten auffordern, ihr Mandat abzugeben,
sollten sie die Linksfraktion verlassen, sagte Riexinger, dieser
trage „nichts zur Lösung der Konflikte in der Fraktion bei“. Der
Vorstand habe mehrheitlich beschlossen, sich nicht mit dem Antrag zu
befassen, da dessen Inhalt „eine Selbstverständlichkeit“ sei.
Hintergrund des Antrags ist die vom Bundestagsabgeordneten Thomas
Nord öffentlich gemachte Überlegung, die LINKE-Fraktion wegen der
Konflikte zwischen deren Chefin Sahra Wagenknecht und Teilen der
Fraktion zu verlassen.

Arne Brix sagte dem „nd“, mit seinem Antrag habe er erreichen
wollen, dass der Vorstand „ein klares Signal für die Einheit der
LINKEN“ setzt. Partei und Bundestagsfraktion hätten auch in der
Vergangenheit viele Konflikte und Alleingänge von wichtigen
Parlamentariern aushalten müssen. Er habe den Eindruck, dass „mit
zweierlei Maß gemessen werde“, wenn jetzt beispielsweise die
Forderung nach Neuwahl des Fraktionsvorstandes in der Partei lauter
werde. Dass aus Brandenburg und Thüringen Flüchtlinge abgeschoben
werden, sei ebenfalls eine Belastungsprobe für die Partei, mit der
man umgehen müsse. Die Positionen von Wagenknecht zu Flucht und
Migration teile er nicht, so Brix. Dennoch müsse man konstruktiv
miteinander arbeiten.

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